Mit neuem Schwung aus der Krise!

Endlich kehrt wieder so etwas wie Normalität ein. Auch wenn uns die vergangenen Wochen noch in den Knochen stecken und das Corona-Virus immer noch da ist. Aber wir gehen Großteils wieder ins Büro, Termine in den Gemeindeämtern finden statt, wir können wieder ins Gasthaus gehen und sogar einen Urlaub planen. Unglaublich aber wahr, dass das alles für ein paar Wochen vollkommen undenkbar war. Nun aber gibt es zum Glück wieder Perspektiven und frischen Schwung – diesen gilt es in alle Lebenslagen und Wirtschaftsbereiche mitzunehmen. Wie? Darüber habe ich mir viele Gedanken gemacht …

Aber, der Reihe nach: Die Corona-Krise ist über uns hinweggeschwappt wie ein Tsunami. Klar, ich hab schon im Jänner in den Zeitungen gelesen, dass es eine neue Krankheit in China gibt. Aber das war alles so weit weg. Ich glaube, so gut wie niemand hat sich bedroht gefühlt, keiner hat an die Gefahr einer weltweiten Pandemie gedacht. Und auf einmal ging es Schlag auf Schlag: Die für 10. März geplante Enquete zum Thema Trinkwasser mussten wir ein paar Stunden vorher absagen, so wie alle Veranstaltungen danach. Ein Großteil der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Landesregierung, Gemeinden und vielen Betrieben, übersiedelte aus Sicherheitsgründen im Eiltempo ins homeoffice.

Es waren chaotische Stunden und Tage, die wir aber gut überstanden haben, weil wir auf vieles vorbereitet waren, etwa was IT-Infrastruktur für effizientes Arbeiten der Verwaltung von zuhause aus anbelangte. So konnte von Anfang an Stillstand vermieden werden, wenngleich natürlich eine gewisse Schockstarre um sich gegriffen hatte. Wie lange wird der Shutdown dauern? Wie hart wird die Pandemie Österreich und Kärnten treffen? Bange Fragen, die lange Zeit niemand beantworten konnte. Was wir allerdings von Anfang an wussten, ist, dass diese Pandemie die Gemeindekassen empfindlich treffen würde.

Wie kann man helfen? Was macht Sinn?

Ich habe mir unendlich viele Gedanken gemacht, wie die Kommunen diese Krise meistern können, ohne allzu großen Schaden zu nehmen. Klar war nämlich von Anfang an, dass die Höhe der Ausgaben der Gemeinden stabil bleibt oder sogar ansteigen wird, während sich massive Einbrüche im Bereich der Kommunalsteuer, den Ertragsanteilen, sowie bei diversen Abgaben und Gebühren abzeichneten. Die Bestätigung dieser Befürchtungen folgte auf dem Fuß: Die Ertragsanteile alleine im Mai sind um 15 Prozent gegenüber dem Vergleichsmonat des Vorjahres, eingebrochen. Und es kann sogar noch schlimmer werden.

Weil man zusammen immer weiter kommt, als alleine, habe ich mich mit österreichweit anerkannten Experten zusammengesetzt, um Lösungen zu erarbeiten, die einerseits die kurz- und mittelfristige Liquidität der Kommunen sicherstellen und andererseits auch Spielraum für künftige Investitionen zulassen. Herausgekommen ist ein 250 Millionen Euro schweres Paket, das den Gemeinden definitiv helfen wird: So soll das Gemeindehaushaltsgesetz dahingehend geändert werden, dass der Kassenkreditrahmen erhöht wird, ebenso wird die Aufnahme von inneren Darlehen erleichtert. Ebenfalls geändert wird das Regionalfondsgesetz, um über dieses Instrument mit kurzfristigen Darlehen die Liquidität für die Gemeinden zu gewährleisten. Diese Mittel aus dem Regionalfonds werden zinsenlos zur Verfügung gestellt. Als allerletztes Mittel sind Überbrückungskredite für Gemeinden in finanzieller Schieflage angedacht.

Wurden bisher Bedarfszuweisungsmittel (BZ) immer erst nach Abschluss des kommunalen Projektes und Vorlage von Rechnungen ausbezahlt, erfolgt nun eine Umstellung dahingehend, dass erstmals Bedarfszuweisungsmittel sofort ausbezahlt werden. Dafür stehen Mittel in der Höhe von mehr als 50 Millionen Euro zur Verfügung. Weiters werden alle bereits getätigten Förderzusagen des Gemeindereferats um ein Jahr verlängert, damit die Gemeinden bei der Projektumsetzung nicht unnotwendig unter Zeitdruck gelangen.

Ein Herzensanliegen ist mir auch, das Vereins- und Gesellschaftsleben in den Gemeinden zu fördern und aufrecht zu erhalten.

Deswegen gibt es den Fördertopf „Gemeinschafts-, Kultur- und Vereinsförderung“ aus Bedarfszuweisungsmitteln, der mit drei Euro pro Einwohner, also insgesamt rund 1,7 Mio. Euro, dotiert ist. Dieser Topf wurde zur Aufrechterhaltung des sozialen Lebens in den Gemeinden sowie zur Unterstützung der zahlreichen Vereine geschaffen und ist gleichzeitig ein Ausgleich für die zu Beginn der Krise „gekürzten“ Ermessensausgaben.

Ab sofort dürfen die Gemeinden auch wieder 80 Prozent ihres BZ-Rahmens für Projekte verwenden. In Abstimmung mit der Gemeindeaufsicht wird eine Lockerung bei der Genehmigung von Kreditaufnahmen realisiert. Denn eines dürfen wir auch nicht vergessen: Die Kärntner Gemeindeverschuldung ist die geringste in ganz Österreich. Selbst wenn die Kommunen die gesamte für Kreditaufnahmen vorgesehene Summe von 75 Millionen Euro ausnützen würden, bleiben sie trotzdem die am geringsten verschuldeten Gemeinden Österreichs. Sprich, sie haben weiterhin die niedrigste Verschuldung österreichweit, können aber wichtige Projekte umsetzen.

Besonders wichtig sind mir auch und gerade in Krisenzeiten, Investitionen in den Bereichen Sicherheitsinfrastruktur, soziale Infrastruktur, interkommunale Zusammenarbeit, Digitalisierung und Klimaschutz – weil solche Investitionen nachhaltig sind und auch noch unseren Kindeskindern zugutekommen werden.

Gemeinsam mit Landeshauptmannstellvertreterin Finanzreferentin Gaby Schaunig arbeite ich derzeit spezielle Programme zur Unterstützung regionaler kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) sowie Beschäftigungsinitiativen in den Gemeinden aus.

Mein erklärtes Ziel ist es, Gemeinden in und nach der Corona-Krise finanziell abzusichern und handlungsfähig zu erhalten – mit allen Möglichkeiten, die das Gemeindereferat zur Verfügung hat.

Erfreulich finde ich, dass nun auch der Bund erste Maßnahmen setzt, da muss allerdings noch mehr kommen! Das kürzlich präsentierte Gemeindepaket mit einem 50-prozentigen Förderansatz, bewerte ich als einen ersten Schritt der Bundesregierung. Wir in Kärnten waren in den vergangenen Wochen vor allem darum bemüht, die Liquidität der Gemeinden sicherzustellen, den Ruf der Kommunen als Konjunkturmotor aufrechtzuerhalten und das Leben im Dorf wieder anzukurbeln.

Von der vom Bund präsentierten Milliarde werden rund 70 Millionen Euro für Projekte in Kärnten zur Verfügung stehen – das wiederum könnte Investitionen in der Höhe von 140 Millionen Euro auslösen. Angekurbelt werden beispielsweise die Errichtung beziehungsweise Sanierung von Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen, die Erhaltung der Ortskerne, Investitionen in den Bau von Sportstätten, die Schaffung von öffentlichem Wohnraum oder der Umstieg auf erneuerbare Energien.

Deswegen plane ich ein intensives Arbeitsprogramm, um auch den sinnvollen Einsatz der zur Verfügung gestellten Mittel sicherzustellen. Denn nur durch das vorab vom Land Kärnten erstellte und präsentierte Hilfspaket wird es Gemeinden auch möglich sein, den 50 Prozent Co-Finanzierungsanteil für das Bundespaket überhaupt aufzustellen!
Deswegen fordere ich auch ein zweites Paket vom Bund, das die langfristige Unterstützung der Gemeinden garantiert. Außerdem darf interkommunale Zusammenarbeit – die wirklich ein wichtiges Konzept für die Zukunft ist – künftig nicht mehr mit steuerlichen Nachteilen „bestraft“ werden.

Wir müssen jetzt gemeinsam alles dafür tun, dass unsere Kommunen bestmöglich durch diese Krise kommen und weiterhin ihre Wirtschaftskraft als Investoren wie auch ihre liebenswerte Attraktivität für EinwohnerInnen und BesucherInnen bewahren und ausbauen können. Ich werde jedenfalls alles in meiner Macht Stehende dazu tun, dass uns das gelingt!

Daniel Fellner, 8.6.2020

(Landesrat und Gemeindereferent Kärnten)

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Unseren Kindern ein schönes Land übergeben – das bedeutet Raumordnung!

Raumordnung ist gar nicht so fad, wie man auf den ersten Blick meinen könnte

Weil Raumordnung geht uns alle an. Ob Eigenheim im Grünen oder Mietwohnung in der Stadt: Die einen hätten die grüne Wiese vielleicht lieber unverbaut zum Ansehen und wandern, die anderen wollen ihr Häuschen aber just in Alleinlage. Am Hügel. Mit dem besten Blick.

Deswegen geht ja in der Raumordnung seit Jahren nichts weiter.

Deswegen kommt kein neues Raumordnungsgesetz zustande.

Weil jeder seine eigenen Interessen und Ansichten hat und diese für die einzig richtigen, wichtigen und wahren hält. Und deswegen blockiert. Aber, wenn man Ordnung in den Raum Kärnten bringen möchte, werden immer einige zurückstecken oder zumindest umdenken müssen. Und das tut weh. Kostet vielleicht sogar Sympathien. Oder für einen Politiker ganz schlimm: Wählerstimmen.

Unseren Kindern ein schönes Land zu übergeben

Mein Ansatz ist es aber, unseren Kindern ein schönes Land zu übergeben und keinen sprichwörtlichen Scherbenhaufen zu hinterlassen. Und da frage ich mich schon, wer da wirklich aus reinem Egoismus dagegen sein kann?!
Raumordnung zieht so viele andere Themen nach sich: Von Abwanderung wegen schlechter Infrastruktur und wenig Jobchancen irgendwo am „Juche“, über hohe Strompreise wegen Zersiedelung bis hin zu toten Ortskernen dafür aber mega Einkaufszentren an den Einfahrten. Gerade bei der jüngsten Unwetterkatastrophe haben wir auch wieder gesehen, dass Lagen, die bisher immer als sicher galten, plötzlich von Hangrutschungen oder Überflutungen betroffen waren – in diesem Zusammenhang gab es sogar ein Todesopfer zu beklagen. Hohe Sachschäden sowieso. Oder sehen wir uns den ziemlich verbauten Wörthersee an:

Wollen wir echt so weiter machen und unsere Naturjuwele zubetonieren und das dann hauptsächlich noch mit Zweitwohnsitzen?!

Fragen stellen bevor wir bauen

Wegen all der angeführten Gründe müssen wir uns, bevor wir weiterbauen wie verrückt, fragen:
  • Wo ist die nächste Schule, der nächste Kindergarten?
  • Besteht eine Anbindung an die Öffis?
  • Gibt es ein funktionierendes Vereinsleben, eine soziale Infrastruktur?
  • Wie hoch ist der Strompreis? Muss wegen Zersiedelung weiter in das Netz investiert werden?
  • Oder auch in den Kanal?
  • Wie viel Co2 produziere ich, weil ich ununterbrochen große Strecken mit dem Auto zurücklegen muss und Abgase aber auch bares Geld einfach in die Luft blase?
  • Wie wahrscheinlich ist es, dass die Lage, in der gebaut werden soll, im Falle einer Naturkatastrophe beschädigt wird, vielleicht sogar Menschen zu Schaden kommen?
  • Sind gelbe Zonen noch sicher oder sind sie bereits die neuen roten Zonen?
  • Oder sollten wir aufgrund des Klimawandels schon an ein hundertjährliches oder zweihunderjährliches Hochwasser denken?
Ich möchte nie sagen müssen, ich als Raumordnungsreferent habe an all das nicht gedacht! Oder es war mir egal! Oder, ich wollte es halt allen einfach recht machen – ohne Rücksicht auf Verluste.
Deswegen brauchen wir viel mehr Mut, um Raumordnung neu zu denken! Alle zusammen! Landespolitik, Kommunalpolitik und Bauwillige. Eine vorab angestellte Folgenkostenrechnung würde beispielsweise ziemlich sicher manche Widmungsentscheidungen im Gemeinderat ganz anders ausfallen lassen.

Es muss uns klar sein

Wir haben in der Raumordnung dringliche Themen, die wir unbedingt angehen müssen. Am besten ohne Eigennutz. Wenn man mit Experten diskutiert – davon bin ich überzeugt – dann kommt man auch zu funktionierenden und nachhaltigen Lösungen für die Raumordnung. Und dazu lade ich alle ganz herzlich ein. In unserem eigenen Interesse wie auch in dem unserer Kinder und Kindeskinder!

 

Kärntner Landesrat Daniel Fellner am 20.12.2019
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Privat

Lebt nach dem Motto:

„Es ist besser eine Kerze anzuzünden, als über die Dunkelheit zu jammern“.

  • Geboren am 19.01.1977
  • Wohnt in St. Andrä
  • Familie: verheiratet mit Sandra
  • Drei Söhne: Matteo, Noah und Julian
  • Haustier: Labrador Eddie
  • Lieblingsort: Koralm
  • Hobbies: laufen, imkern, ab und zu auf einen Klettersteig gehen
  • Motto: Es ist besser eine Kerze anzuzünden, als über die Dunkelheit zu jammern.

Politische Laufbahn

Landesrat Ing. Daniel Fellner

  • Absolvent der HTL für Betriebstechnik in Wolfsberg
  • begann berufliche Laufbahn beim Roten Kreuz, war zuletzt Leiter der Landesleitstelle
  • seit 2009 Sektionsobmann St. Andrä
  • seit 2010 Fraktionsobmann St. Andrä
  • 2011-2018 SPÖ-Landesgeschäftsführer
  • seit 12. April 2018 Landesrat in der Kärntner Landesregierung
  • seit Oktober 2018 SPÖ-Vorsitzender Bezirk Wolfsberg

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