Politik wird ja oft als das Bohren harter Bretter bezeichnet. Selten habe ich dieses Bild als so passend empfunden, wie bei der Erarbeitung des neuen Raumordnungsgesetzes. Seit Anfang der 2000er Jahre ringen unterschiedliche Kärntner Regierungen darum, dieses Gesetz neu aufzustellen, den „Raum Kärnten“ nachhaltig und enkeltauglich zu ordnen.

Seit meinem Amtsantritt im Jahr 2018 versuche ich, dieses Projekt umzusetzen und dabei die verschiedensten Interessen und Weltanschauungen unter einen Hut zu bringen.

Und heute… ist es tatsächlich soweit! Die Abgeordneten des Kärntner Landtages haben das neue Raumordnungsgesetz beschlossen. Mit Anfang 2022 tritt es in Kraft. Ich gestehe: Ich bin ein bisschen stolz darauf, dass wir das jetzt gemeinsam geschafft haben. Ich bin auch ein bisschen stolz darauf, dass wir nunmehr gesetzlich geregelt haben, sorgsamer mit unserem schönen Land umzugehen. Weniger verhütteln, weniger zubetonieren, weniger kalte Betten – dafür mehr Augenmerk auf Natur und Baukultur. Das war das Ziel. Dem sind wir ein großes Stück nähergekommen. Viel näher, als anfangs gedacht.
Natürlich liegt eines in der Natur der Dinge: Manchen geht das neue Gesetz viel zu weit. Anderen bei weitem nicht weit genug. Aber in Wahrheit haben wir jetzt eine gute Basis geschaffen, an der wir weiterarbeiten können.

Das neue Gesetz definiert Ziele und Grundsätze der Raumordnung, denen alles Weitere untergeordnet ist.

Zum Beispiel:
  • Die natürlichen Lebensgrundlagen möglichst zu schützen und pfleglich zu nutzen.
  • Die Funktionsfähigkeit des Naturhaushaltes, die Vielfalt und die Eigenart der Kärntner Landschaft und die Identität der Regionen des Landes zu bewahren.
  • Der freie Zugang zu Seen, öffentlichen Gewässern und sonstigen Naturschönheiten ist nach Möglichkeit zu sichern.
  • Die Bevölkerung ist vor Gefährdungen durch Naturgewalten sowie vor vermeidbaren Umweltbelastungen soweit als möglich zu schützen.
  • Der Fortbestand einer existenzfähigen bäuerlichen Land- und Forstwirtschaft ist durch die Erhaltung und Verbesserung der dazu erforderlichen räumlichen Voraussetzungen sicherzustellen.
  • Die räumlichen Voraussetzungen für einen leistungsfähigen Tourismus sind weiterzuentwickeln.
  • Gebiete mit nutzbaren Wasser- und Rohstoffvorkommen sind von Nutzungen freizuhalten, die eine künftige Erschließung verhindern würden.
  • Weitere essentielle Themen sind die Vermeidung von Zersiedelung und der Vorrang des Gemeinwohls vor Einzelinteressen.
Das klingt nicht nur gut, das Gesetz enthält die richtigen Werkzeuge, um meinen Anspruch auch wirklich umzusetzen:

Unseren Kindern und Enkelkindern das wunderschöne Land, das wir alle so lieben, zu übergeben und nicht einen raumordnungstechnischen Scherbenhaufen zu hinterlassen.

Und das ist ein Meilenstein. Nicht nur für diese Legislaturperiode und für mich als Politiker, sondern vor allem für die Menschen in Kärnten und für die künftige Entwicklung unseres Landes. Ich würde sagen: Der Aufwand, das Bohren harter Bretter, hat sich gelohnt.
Daniel Fellner, Landesrat Kärnten
❗️Fragen und Antworten zum neuen Kärntner Raumordnungsgesetz: (K-ROG) 👇🏼

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