bedarfszuweisungen – Daniel Fellner

Endlich kehrt wieder so etwas wie Normalität ein. Auch wenn uns die vergangenen Wochen noch in den Knochen stecken und das Corona-Virus immer noch da ist. Aber wir gehen Großteils wieder ins Büro, Termine in den Gemeindeämtern finden statt, wir können wieder ins Gasthaus gehen und sogar einen Urlaub planen. Unglaublich aber wahr, dass das alles für ein paar Wochen vollkommen undenkbar war. Nun aber gibt es zum Glück wieder Perspektiven und frischen Schwung – diesen gilt es in alle Lebenslagen und Wirtschaftsbereiche mitzunehmen. Wie? Darüber habe ich mir viele Gedanken gemacht …

Aber, der Reihe nach: Die Corona-Krise ist über uns hinweggeschwappt wie ein Tsunami. Klar, ich hab schon im Jänner in den Zeitungen gelesen, dass es eine neue Krankheit in China gibt. Aber das war alles so weit weg. Ich glaube, so gut wie niemand hat sich bedroht gefühlt, keiner hat an die Gefahr einer weltweiten Pandemie gedacht. Und auf einmal ging es Schlag auf Schlag: Die für 10. März geplante Enquete zum Thema Trinkwasser mussten wir ein paar Stunden vorher absagen, so wie alle Veranstaltungen danach. Ein Großteil der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Landesregierung, Gemeinden und vielen Betrieben, übersiedelte aus Sicherheitsgründen im Eiltempo ins homeoffice.

Es waren chaotische Stunden und Tage, die wir aber gut überstanden haben, weil wir auf vieles vorbereitet waren, etwa was IT-Infrastruktur für effizientes Arbeiten der Verwaltung von zuhause aus anbelangte. So konnte von Anfang an Stillstand vermieden werden, wenngleich natürlich eine gewisse Schockstarre um sich gegriffen hatte. Wie lange wird der Shutdown dauern? Wie hart wird die Pandemie Österreich und Kärnten treffen? Bange Fragen, die lange Zeit niemand beantworten konnte. Was wir allerdings von Anfang an wussten, ist, dass diese Pandemie die Gemeindekassen empfindlich treffen würde.

Wie kann man helfen? Was macht Sinn?

Ich habe mir unendlich viele Gedanken gemacht, wie die Kommunen diese Krise meistern können, ohne allzu großen Schaden zu nehmen. Klar war nämlich von Anfang an, dass die Höhe der Ausgaben der Gemeinden stabil bleibt oder sogar ansteigen wird, während sich massive Einbrüche im Bereich der Kommunalsteuer, den Ertragsanteilen, sowie bei diversen Abgaben und Gebühren abzeichneten. Die Bestätigung dieser Befürchtungen folgte auf dem Fuß: Die Ertragsanteile alleine im Mai sind um 15 Prozent gegenüber dem Vergleichsmonat des Vorjahres, eingebrochen. Und es kann sogar noch schlimmer werden.

Weil man zusammen immer weiter kommt, als alleine, habe ich mich mit österreichweit anerkannten Experten zusammengesetzt, um Lösungen zu erarbeiten, die einerseits die kurz- und mittelfristige Liquidität der Kommunen sicherstellen und andererseits auch Spielraum für künftige Investitionen zulassen. Herausgekommen ist ein 250 Millionen Euro schweres Paket, das den Gemeinden definitiv helfen wird: So soll das Gemeindehaushaltsgesetz dahingehend geändert werden, dass der Kassenkreditrahmen erhöht wird, ebenso wird die Aufnahme von inneren Darlehen erleichtert. Ebenfalls geändert wird das Regionalfondsgesetz, um über dieses Instrument mit kurzfristigen Darlehen die Liquidität für die Gemeinden zu gewährleisten. Diese Mittel aus dem Regionalfonds werden zinsenlos zur Verfügung gestellt. Als allerletztes Mittel sind Überbrückungskredite für Gemeinden in finanzieller Schieflage angedacht.

Wurden bisher Bedarfszuweisungsmittel (BZ) immer erst nach Abschluss des kommunalen Projektes und Vorlage von Rechnungen ausbezahlt, erfolgt nun eine Umstellung dahingehend, dass erstmals Bedarfszuweisungsmittel sofort ausbezahlt werden. Dafür stehen Mittel in der Höhe von mehr als 50 Millionen Euro zur Verfügung. Weiters werden alle bereits getätigten Förderzusagen des Gemeindereferats um ein Jahr verlängert, damit die Gemeinden bei der Projektumsetzung nicht unnotwendig unter Zeitdruck gelangen.

Ein Herzensanliegen ist mir auch, das Vereins- und Gesellschaftsleben in den Gemeinden zu fördern und aufrecht zu erhalten.

Deswegen gibt es den Fördertopf „Gemeinschafts-, Kultur- und Vereinsförderung“ aus Bedarfszuweisungsmitteln, der mit drei Euro pro Einwohner, also insgesamt rund 1,7 Mio. Euro, dotiert ist. Dieser Topf wurde zur Aufrechterhaltung des sozialen Lebens in den Gemeinden sowie zur Unterstützung der zahlreichen Vereine geschaffen und ist gleichzeitig ein Ausgleich für die zu Beginn der Krise „gekürzten“ Ermessensausgaben.

Ab sofort dürfen die Gemeinden auch wieder 80 Prozent ihres BZ-Rahmens für Projekte verwenden. In Abstimmung mit der Gemeindeaufsicht wird eine Lockerung bei der Genehmigung von Kreditaufnahmen realisiert. Denn eines dürfen wir auch nicht vergessen: Die Kärntner Gemeindeverschuldung ist die geringste in ganz Österreich. Selbst wenn die Kommunen die gesamte für Kreditaufnahmen vorgesehene Summe von 75 Millionen Euro ausnützen würden, bleiben sie trotzdem die am geringsten verschuldeten Gemeinden Österreichs. Sprich, sie haben weiterhin die niedrigste Verschuldung österreichweit, können aber wichtige Projekte umsetzen.

Besonders wichtig sind mir auch und gerade in Krisenzeiten, Investitionen in den Bereichen Sicherheitsinfrastruktur, soziale Infrastruktur, interkommunale Zusammenarbeit, Digitalisierung und Klimaschutz – weil solche Investitionen nachhaltig sind und auch noch unseren Kindeskindern zugutekommen werden.

Gemeinsam mit Landeshauptmannstellvertreterin Finanzreferentin Gaby Schaunig arbeite ich derzeit spezielle Programme zur Unterstützung regionaler kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) sowie Beschäftigungsinitiativen in den Gemeinden aus.

Mein erklärtes Ziel ist es, Gemeinden in und nach der Corona-Krise finanziell abzusichern und handlungsfähig zu erhalten – mit allen Möglichkeiten, die das Gemeindereferat zur Verfügung hat.

Erfreulich finde ich, dass nun auch der Bund erste Maßnahmen setzt, da muss allerdings noch mehr kommen! Das kürzlich präsentierte Gemeindepaket mit einem 50-prozentigen Förderansatz, bewerte ich als einen ersten Schritt der Bundesregierung. Wir in Kärnten waren in den vergangenen Wochen vor allem darum bemüht, die Liquidität der Gemeinden sicherzustellen, den Ruf der Kommunen als Konjunkturmotor aufrechtzuerhalten und das Leben im Dorf wieder anzukurbeln.

Von der vom Bund präsentierten Milliarde werden rund 70 Millionen Euro für Projekte in Kärnten zur Verfügung stehen – das wiederum könnte Investitionen in der Höhe von 140 Millionen Euro auslösen. Angekurbelt werden beispielsweise die Errichtung beziehungsweise Sanierung von Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen, die Erhaltung der Ortskerne, Investitionen in den Bau von Sportstätten, die Schaffung von öffentlichem Wohnraum oder der Umstieg auf erneuerbare Energien.

Deswegen plane ich ein intensives Arbeitsprogramm, um auch den sinnvollen Einsatz der zur Verfügung gestellten Mittel sicherzustellen. Denn nur durch das vorab vom Land Kärnten erstellte und präsentierte Hilfspaket wird es Gemeinden auch möglich sein, den 50 Prozent Co-Finanzierungsanteil für das Bundespaket überhaupt aufzustellen!
Deswegen fordere ich auch ein zweites Paket vom Bund, das die langfristige Unterstützung der Gemeinden garantiert. Außerdem darf interkommunale Zusammenarbeit – die wirklich ein wichtiges Konzept für die Zukunft ist – künftig nicht mehr mit steuerlichen Nachteilen „bestraft“ werden.

Wir müssen jetzt gemeinsam alles dafür tun, dass unsere Kommunen bestmöglich durch diese Krise kommen und weiterhin ihre Wirtschaftskraft als Investoren wie auch ihre liebenswerte Attraktivität für EinwohnerInnen und BesucherInnen bewahren und ausbauen können. Ich werde jedenfalls alles in meiner Macht Stehende dazu tun, dass uns das gelingt!

Daniel Fellner, 8.6.2020

(Landesrat und Gemeindereferent Kärnten)

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Schlagwort: bedarfszuweisungen

Mit neuem Schwung aus der Krise!

(Landesrat und Gemeindereferent Kärnten)